Die Hessische Landesregierung hat das erste Bürokratieabbaugesetz Hessens auf den Weg gebracht – ein wichtiger Schritt hin zu einer schnelleren, einfacheren und bürgerfreundlichen Verwaltung. Gleichzeitig wurden erstmals Ziele und Grundsätze einer künftigen Regulierung beschlossen.
Ministerpräsident Boris Rhein bezeichnete das Bürokratieabbau-Paket als erste Etappe in Richtung Entlastung und Bürgerfreundlichkeit: „Wir wissen, dass noch viele weitere Schritte folgen müssen. Doch wir werden in Hessen entschlossen und geschlossen diesen Weg gehen. Wir werden die Bürger von unnötiger Bürokratie befreien, die Wirtschaft entlasten und damit insgesamt auch einen Beitrag leisten, unsere Demokratie zu stärken.“
Der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister, Kaweh Mansoori, sagte: „Entbürokratisierung ist für mich kein Selbstzweck. Wenn wir Hürden abbauen, können wir zum Beispiel beim Bauen Kosten senken und dafür sorgen, dass mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht. Und in der Verkehrspolitik heißt das: Wir beschleunigen Projekte, damit alle schneller und unkomplizierter zu ihrem Arbeitsplatz, zu Familienangehörigen, zum Sport, zu Freunden oder schlicht nach Hause kommen.
Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz nannte das Bürokratieabbau-Paket ein starkes Signal auch über Hessen hinaus: „Dieses Gesetz ist ein politisches Statement dieser Landesregierung, dass wir ernst machen mit dem Bürokratieabbau. Es ist gleichzeitig aber auch die Aufforderung an die Bundesregierung und EU-Kommission, weitere mutige Schritte in Richtung Bürokratieabbau zu gehen. Mit dem heutigen Gesetzentwurf zeigen wir, dass wir Bürokratieabbau nicht nur bei anderen einfordern, sondern ihn auch in Hessen umsetzen.“
Auch Förderprogramme sollen verständlicher und einfacher werden, sagte Minister Pentz. Mit dem überarbeiteten Programm #deinehrenamt sind Anträge jetzt vollständig digital möglich, und Förderungen bis zu 1.000 Euro müssen nicht mehr mit einem Verwendungsnachweis belegt werden.
