„Der Bundesrat hat schon in den vergangenen Monaten und Jahren wichtige Impulse für einen besseren Schutz vor häuslicher und auch digitaler Gewalt gegeben. Die Bundesregierung greift diese nun mit zwei Gesetzentwürfen auf. Das verdeutlicht wieder einmal: Beim Schutz von Opfern vor Gewalt arbeiten die Länder eng und erfolgreich zusammen. Wir Hessen verstehen uns bei diesem, aber auch bei anderen Themen, als Ideengeber für den Bund“, sagte der Justizminister und ergänzte: „Um den Schutz von Frauen und Kindern vor häuslicher zu verbessern, müssen viele verschiedene Maßnahmen ineinandergreifen, das zeigt gerade Spanien, das als europäisches Vorbild bei der Frauensicherheit gilt. Wir werden nicht nachlassen und weitere Impulse setzen. Wir werden dafür sorgen, dass wir die Opfer besser schützen und die Täter konsequent verfolgen.“
Bereits im November 2025 hatte Hessen die Einführung eines Wahlgerichtsstands auf der Justizministerkonferenz vorgeschlagen. Damit sollen Betroffene die Möglichkeit erhalten, ein zuständiges Familiengericht so zu wählen, dass ihr aktueller Aufenthaltsort besser geheim gehalten werden kann. Das ist vor allem für Frauen und Kinder von Bedeutung, die vor einem gewalttätigen Partner oder Elternteil fliehen mussten.
Für die Dynamiken und Folgen der Gewalt sensibilisieren
Im Februar 2026 startete Justizminister Christian Heinz zudem eine Bundesratsinitiative, die den Wahlgerichtsstand fordert und dem sich die übrigen Länder angeschlossen haben. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt bei familiengerichtlichen Verfahren sieht diesen jetzt nun vor. Er muss noch vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden. „Ich bin sehr froh, dass die Bundesregierung unserem Vorschlag gefolgt ist und dieser nun im Gesetzentwurf enthalten ist. Der Wahlgerichtsstand wird dazu führen, dass wir die Opfer von häuslicher Gewalt besser schützen können“, so der Justizminister.
Darüber hinaus sollen Familiengerichte bei Fällen häuslicher Gewalt stärker für die Dynamiken und Folgen der Gewalt sensibilisiert werden. Eine einvernehmliche Konfliktlösung soll nicht mehr aktiv angestrebt werden, wenn ein Gewaltverhältnis zwischen den Beteiligten besteht. Zudem soll die Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte verbessert werden, damit Schutzmaßnahmen schneller und wirksamer greifen.
Der Hessische Ministerpräsident Boris Rhein hatte sich zudem im März dieses Jahres im Bundesrat mit Nachdruck die Kriminalisierung von sexuell motivierten Bildaufnahmen gefordert. Solche Bildaufnahmen und deren massenhafte Verbreitung beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl junger Mädchen und Frauen in erheblichem Umfang und machen diese zu reinen Objekten. Die Bundesregierung hat auch diesen Vorschlag nun übernommen.